Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.2011 - 3 B 55.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 20.04.2010 - 2 A 2159/09
- BVerwG, 11.01.2011 - 3 B 55.10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 3 B 55.10
An die Stelle des bisherigen Streitgegenstandes - hier also der Frage, ob die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, rechtmäßig war - tritt der Streit um die mit seiner Erledigungserklärung verbundenen Behauptung des Klägers, seinem bisherigen Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen worden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C 37 und 38.67 - BVerwGE 31, 318 ). - BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80
Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 3 B 55.10
Das wäre dann der Fall, wenn durch die behördliche Umdeutung des angegriffenen Bescheides eine Lage eingetreten ist, die eine Entscheidung über den Klageanspruch erübrigt oder ausschließt (vgl. u.a. Beschluss vom 25. November 1981 - BVerwG 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 m.w.N.).